Richterspruch: Pauschalverdächtigungen gegen afrodeutsche Eltern wegen Genitalverstümmelung nicht rechtens


Laut Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16.6. wird einer deutschen Familie, Einwanderern aus Äthiopien, das Recht wieder zugesprochen, über den Aufenthaltsort ihrer zehnjährigen Tochter zu bestimmen. Ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern sei in diesen Fall nicht gerechtfertigt. Die Herkunft eines Menschen ist kein ausreichender Grund für einen Generalverdacht.

Der Hintergrund: Auf Initiative einer Organisation namens “Task-Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelung” hatte ein Amtsgericht am Wohnort der Eltern in der badischen Kleinstadt Bad Säckingen im November 2008 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Einzige Begründung: Die Eltern wollten, das das Mädchen in den Ferien nach Addis Abeba zu ihren Großeltern fährt und da würde die Gefahr der Beschneidung bestehen. Das wurde dann mit Wikipedia Artikeln belegt. Die Eltern wurden zu Unrecht verdächtigt, ihre Tochter beschneiden zu lassen.

Aus der Begründung des heutigen Korrektur Urteils: “Wir haben geprüft, ob die Gefahr einer Beschneidung bei dem zehnjährigen Mädchen aus Baden gegeben ist”, sagt Klaus Boehm, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. “Das Gericht ist zu dem Entschluss gekommen, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine drohende Verletzung des Kindeswohls vorliegt.”

Zur Überprüfung schaltete das Oberlandesgericht die deutsche Botschaft in Addis Abeba ein, ein Mitarbeiter besuchte die Großeltern und bezeichnete sie in einer Stellungnahme als “moderne, kultivierte, sympathische Menschen”, er pensionierter Oberst, sie Lehrerin. Sie beteuerten, ihre Enkelin keinerlei Verstümmelung unterziehen zu wollen.

Der Richter erwähnte auch eine Unicef-Studie, nach der die Beschneidung von Mädchen vor allem in ländlichen Regionen des Landes drohe, weniger in den Städten, und insgesamt die Rate von 52 Prozent der Mädchen (2000) auf 38 Prozent (2005) gesunken sei. Ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern sei nach dieser Statistik nicht gerechtfertigt.

Ines Laufer, Gründerin der “Task-Force” sieht es immer noch nicht ein: “Wenn jemand eine Straftat vorhat, kann man nicht davon ausgehen, dass er sie vorher ankündigt”, sagt Laufer und sieht ihren Kampf gegen Beschneidungen einem Rückschlag unterworfen.

Quelle:  Die Welt. u.a.
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