Nicht aus Siebenbürgen! Spätaussiedler aus Togo soll abgeschoben werden


24.12.2008 (jh) Gerson Liebl – er ist Spätaussiedler, lebt seit 18 Jahren in Deutschland. Der inzwischen 46-jährige Enkel eines Bayern möchte endlich seinen Deutschen Pass haben. Bekommt ihn jedoch nicht. Nach einigen Tagen im Abschiebegefängnis Berlin-Grünau wurde er vergangene Woche nach Regensburg verlegt. Mit ihm bangen seine Frau Ginette und der achtjährige Junge Gergi.

Alle drei sind dunkelhäutig – dunkelhäutige Spätaussiedler. Nicht aus Russland! Da hätten sie die Probleme nicht. Vielleicht wäre für die Liebls alles viel einfacher gewesen, wenn Gerson an der Wolga oder in Siebenbürgen aufgewachsen wäre. Nein, sie kommen aus Togo in Westafrika.

Und genau hier liegt die Krux der Familien-Geschichte, die sich im Laufe der Jahre immer mehr zu einem Drama entwickelt, dessen Ausgang noch völlig offen ist. Alles nahm seinen Anfang, als Kaiser Wilhelm II. für das Deutsche Reich Kolonien in Afrika reklamierte. Im Gefolge der entsandten Truppen und Kolonialbehörden trifft 1908 auch der junge deutsche Tropenarzt Fritz Liebl aus Passau in Togo ein, um am Nachtigall-Krankenhaus in der Gemeinde Aneho zu arbeiten. Schnell findet er sich in der Fremde zurecht. Und er lernt die junge Kokoé Edith Ajavon kennen. Eine standesgemäße Bekanntschaft, sie ist eine Häuptlingstochter von Aneho. Ein Jahr darauf schreibt der 29-Jährige an seine Mutter:

“Habe nach Landessitte geheiratet. Aber keine Angst, ich bringe Dir keine schwarze Schwiegertochter mit, das ist hier nur so eine Formalität, die weiter keine Bedeutung hat.” Das Ereignis fand nach togoischem Recht statt, denn kaiserliche Gesetze untersagen “Mischehen” zwischen Deutschen und “Togo-Negern”. Als Fritz Liebl nach drei Jahren in Togo 1911 wieder nach Hause fährt, lässt er seine schwarze Frau in Afrika zurück – und auch seinen einjährigen Sohn Johann Baptist Liebl, der von der Kolonialregierung ordnungsgemäß in einer “Mulattenliste” erfasst wird. In Straubing heiratet Fritz Liebl wieder und gründet eine neue Familie.

Sein Enkel Gerson Liebl kommt 1962 zur Welt, besteht in Togo die Mittlere Reife, wird Goldschmied und verbessert stetig sein Deutsch, das er schon in der Schule gelernt hat. Mit achtundzwanzig Jahren beschließt er, nun seinerseits ins Land seines Großvaters zu gehen. “Ich wollte dort leben, woher ich stamme und wo ich hingehöre – in Deutschland.” Er glaubt, was ihm Bekannte erzählen: “Wer von Deutschen abstammt, kann Deutscher werden.”

Doch alles leicht als das. Als er in Deutschland eintrifft, wird geprüft. Gründlich. Sehr gründlich. In kaiserlichen Kolonialgesetzen werden Die Behörden schließlich fündig: Jean Liebl, der Sohn des deutschen Tropenarztes Dr. Fritz Liebl, sei mitnichten ein Deutscher, argumentieren sie. Denn die Eltern seien nicht rechtmäßig nämlich nach deutschem Recht verheiratet gewesen. Und damit sei auch der Enkel Gerson Liebl nicht deutsch. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Enkel Gerson begreift diese Art Logik nicht. “Deutscher ist, wer von Deutschen abstammt”, so hat er es gelernt. Warum gilt das nicht für ihn? Er trägt wie sein Vater diesen deutschen Namen. Gerson Liebl legt Widerspruch. Wie die Mittelbayerische Zeitung recherchierte, wurde jedoch dieser Widerspruch abgewiesen. Man habe keinen Spielraum, heißt es später in der Behörde. Man müsse sich eben an die Gesetze halten. Auch an fragwürdige Kolonialbestimmungen? “Das sind vorkonstitutionalistische Gesetze”, sagt der Rechtsexperte Klaus-Joachim Grigoleit von der Humboldt-Universität, “da haben die Behörden im Einzelfall durchaus mal Spielraum.” Wenn sie denn wollen.

Gerson Liebl will also Deutscher sein wie sein Großvater. Dafür kämpft er seit achtzehn Jahren – gegen alle Instanzen. Doch um als Deutscher anerkannt zu werden, fehlt ihm schlicht ein Stempel – der Stempel des Kaisers. Er darf kein Deutscher sein, weil sein Opa seine Oma nicht vor einem deutschen Standesbeamten geheiratet hat, was in Togo gar nicht möglich war. Das kolonial-kaiserliche Rasserecht dauert fort, weil es anders als die nationalsozialistischen Rassegesetze nie aufgehoben wurde. Uneheliche Kinder und Enkel im Ausland aber werden nur als Deutsche anerkannt, wenn sie von einer deutschen Mutter abstammen oder der Vater sie als Nachkommen anerkennt.

Inzwischen hat Gerson Liebl gelernt, sich auch juristisch zu wehren. “Ich bin ein juristischer Autodidakt”, sagt er, “ich kenne alle Paragrafen des Ausländergesetzes”. Er hat die Juristensprache zu seiner eigenen gemacht. Er hat gelernt, die rechtlichen Instrumente zu nutzen: Widerspruch einzulegen, in Berufung zu gehen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen zu formulieren. Er hat Beamte wegen Untätigkeit verklagt. Er klagt auch in Bußgeldverfahren, Mietstreitigkeiten – wie ein ganz normaler Deutscher eben. Ein Bayer wie sein Großvater, sogar mit einem typisch bayerischen Dickschädel.

Die Liebls sind im November von Straubing aus, wo sie nun seit 2003 leben, mit ihren letzten Euros in der Tasche nach Berlin gereist und lebten dort etwa zwei Wochen bei afrikanischen Freunden. Sie haben kein Geld mehr für Nikolausgeschenke. Sie können nicht einmal mehr die Miete in Straubing bezahlen. “Ich bin und bleibe Deutscher”, sagt Gerson Liebl in der Bundeshauptstadt gegenüber einem Berliner Journalisten. Und er ist überzeugt: “Die können mich nicht abschieben. Ich bin hier nicht illegal, denn das ist das Land meines Großvaters.” Inzwischen geht es ihm nicht nur um ihn persönlich und seine Familie: “Ich kämpfe um die Aufhebung des rassistischen Kolonialrechts, das bis heute gilt.”

Das kann er jedoch nur dann, wenn er vor Ort ist – und nicht abgeschoben in Togo. Und diese Abschiebung droht ihm nun ganz konkret. Schon 2005 war seine Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert worden. Von Seiten der Stadt Straubing heißt es: “Herr Liebl hatte damals keine Arbeit. Ohne Arbeit konnte er die Bescheinigung nicht bekommen.”

Man sei vorgewarnt gewesen, als “der Herr Liebl” in Straubing auftauchte, hatte Martin Panten, der Chef des Ausländeramtes, gegenüber einem Journalisten erklärt. In seinem Büro bewahrt er über den Fall inzwischen einundzwanzig Ordner auf. “Es gibt keinen Bescheid, den Herr Liebl nicht anficht. Er zieht alles bis zur letzten Instanz durch. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass jemand dreimal bis zum Bundesverfassungsgericht geht.” In letzter Instanz hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof Liebls Klage auf Niederlassungserlaubnis im März dieses Jahres abgewiesen. Seinen Antrag auf einen deutschen Reisepass hat der Gerichtshof ebenfalls abgelehnt, weil Liebl einen Pass aus Togo beantragen könne.

Nun ist der Fall juristisch am Ende, aber menschlich nicht ausgestanden. Oberbürgermeister Markus Pannermayr hat nach einem Weg gesucht, wie die Familie hier bleiben könnte: Das Gesetz, genauer das neue Einwanderungsgesetz, eröffnet eine Chance, die sich Altfallregelung nennt und lange hier lebenden Migranten die Perspektive der Einbürgerung bietet. Oberbürgermeister Pannermayr hat Liebl das Angebot über Umwege nach Berlin geschickt. Darin steht: “Ich lege Ihnen daher nochmals dringend nahe, von der Ihnen … bereits mehrfach aufgezeigten Möglichkeit einer zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung … Gebrauch zu machen.”

Gerson Liebl hat den Rechtsanwalt Peter Meyer in Berlin-Wedding aufgesucht, der sich seit dreißig Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Meyer hat sich das Angebot aus Straubing angesehen. Er hält es für ehrlich. “Das bietet Ihnen die Perspektive einer unbefristeten Niederlassung. Es ist die beste Chance, die Sie derzeit bekommen können”, sagt er. Doch Liebl lehnt ab: “Ich möchte keine Einbürgerung haben, sondern mein Recht. Ich bin Deutscher durch Abstammung.” Gerson Liebl kämpft um Gerechtigkeit, nicht um Almosen. Als Deutscher, der deutsch ist, sagt er: “Man will mich zwingen, wieder Bittsteller zu sein, aber ich werde das nie unterschreiben.” Seine Frau sagt: “Ich bin bereit, für die Wahrheit zu sterben.” Ein Kompromiss kommt für das Paar nicht in Frage.

Am 12. Dezember wurde Liebl in Berlin verhaftet und ins Abschiebegefängnis Berlin-Grünau gebracht. Gegen den 46-jährigen “Rebellen” gegen das rassistische Kolonialrecht liegt ein Gesuch der Ausländerbehörde aus dem bayerischen Straubing vor, demzufolge er “sich illegal im Bundesgebiet aufhält”. Tagsdarauf dürfen ihn seine Frau Ginette und sein Sohn Gergi im Gefängnis besuchen. Doch als beide die Haftanstalt verlassen wollen, wird auch Ginette Liebl verhaftet. Gergi darf zunächst mit zu seinen Eltern in die gemeinsame Zelle. Zwei Nächte haben sie in der Zelle verbracht, am Montagmorgen durften Ginette Liebl und der achtjährige Gergi das Abschiebegefängnis in Grünau verlassen.

Daraufhin ist die 43-Jährige Ginette in einen Hungerstreik getreten und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. “Ich habe keine andere Möglichkeit mehr, um auf unser Schicksal aufmerksam zu machen”, erklärte sie anschließend. “Ich möchte jetzt in Berlin bleiben, um meinen Mann von hier aus zu unterstützen, wo die deutsche Regierung ist”, sagt Ginette Liebl, die ebenfalls von der Abschiebung bedroht ist. Der achtjährige Gergi würde gern mit Mutter und Vater zusammen Weihnachten feiern. Aber dafür müsste sich jemand bewegen – seine Eltern oder der Staat.

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Quelle: REGIO-AKTUELL24.DE

Via Afrikanet.info / von afrikanet.info: Latest News

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