Deutsche Banken als Profiteure von Rassismus – Reparation für Apartheid

WFD-Protest gegen die Geschäfte der Deutschen Bank mit dem Apartheidregimes 1988.

Die deutschen Banken Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank haben über Jahrzehnte am rassistischen Apartheid-Regime in Südafrika Milliarde verdient. Ein Beitrag von Joe Dramiga

Im Jahr 2002 haben schwarze Opfer der Apartheid diese Banken vor einem amerikanischen Gericht verklagt und Entschädigungszahlungen gefordert. Nach jahrelangen jurisitischen Tauziehen wurde am 25. September 2008 in New York das Verfahren eröffnet.

Die schwarze südafrikanische Gruppe Khulumani hat die deutschen Unternehmen Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank sowie Rheinmetall und Daimler vor einem amerikanischen Gericht wegen Verletzung der Menschenrechte verklagt.

Warum der Fall nicht in Deutschland oder Südafrika, sondern in New York verhandelt wird hat juristische Gründe. In den USA gibt es den Alien-Tort-Claims Act. Dieses Gesetz erlaubt Ausländern amerikanische, oder internationale in den USA niedergelassene Konzerne zu verklagen, falls sie internationales Völkerrecht oder Menschenrechte verletzen. Die UN hat 1973 die Apartheid zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt. Sie hat 1977 ein Waffenembargo und 1986 ein Wirtschaftsembargo gegen Südafrika verhängt. Die deutschen Unternehmen haben beide Embargos gebrochen und damit mehrere Rechtsverletzungen begangen.

Die Organisation Khulumani ist der größte Zusammenschluss von Apartheid-Opfern in Südafrika. Es gibt über 70 Lokalgruppen in denen sich Apartheid-Opfer und Angehörige von Opfern regelmäßig treffen. Die Treffen finden überwiegend in den schwarzen Townships statt und werden zu 90 Prozent von Frauen aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung besucht. Khulumani bedeutet „Sprich es aus” in Zulu und beschreibt den wichtigsten Grund der Treffen, nämlich die Aufarbeitung der Vergangenheit im Gespräch und die Forderung nach einer Entschädigung .

Im Mai diesen Jahres hat der Supreme Court in New York, also das höchste Berufungsgericht, eine wichtige Entscheidung getroffen. In der ersten Instanz entschied der Richter, die Klage nicht zuzulassen, aber im September 2007 entschied das erste Berufungsgericht, dass die Klage zugelassen werden muss. Dies war eine erste Hoffnung für Khulumani auf die Erfüllung ihrer Forderungen. Allerdings ließen die verklagten internationalen Konzerne im Dezember 2007, vom Obersten Gericht, also dem Supreme Court, prüfen, ob die Klage wirklich angenommen werden muss. Am 12. Mai 2008 sagte der Supreme Court, dass er nicht entscheiden könne, wegen eines potenziellen Interessenkonflikts.

Vier der neun Richter haben Aktien der verklagten Firmen und sind daher zu befangen um zu entscheiden. Aber sechs von neun Richtern sind nötig, um den Fall zu entscheiden. Daher wird die Klage nicht im Supreme Court, sondern von dem Erstinstanzgericht zu entscheiden sein. Der Richter des Erstinstanzgerichts – der zunächst abgelehnt hatte – muss also die Klage zulassen. Am 25. September 2008 wurde das Verfahren wieder eröffnet.

Insgesamt haben 300 deutschen Unternehmen bis in die neunziger Jahre hinein mit dem Apartheidregime Geschäfte abschlossen oder Darlehen gewährt. Deutsche Partner dieses rassistischen Regimes waren Bayer und Hoechst, Siemens, Bosch und AEG, Mannesmann, Krupp, Rheinmetall, MAN und MBB, die Deutsche Bank, die Dresdner und die Commerzbank, BMW und VW. Die Gewinne deutscher Unternehmen und Banken – insbesondere der Dresdner Bank, der Commerzbank und der Deutschen Bank – aus ihren Apartheidgeschäften in der Zeit von 1971 bis 1993 belaufen sich auf 4,3 Mrd. Euro.

Während sich ausländische Investoren in der Endphase der Apartheid (1985-1993) aufgrund des internationalen Boykotts gegen Südafrika zurückzogen, verlängerten insbesondere deutsche Banken durch ihre Kredite die Lebensdauer des Apartheidregimes. Heute erheben die deutschen Banken Anspruch auf 27,5% aller ausländischen Schulden des öffentlichen Sektors Südafrikas und sind damit weltweit die bedeutendsten Finanzierer des öffentlichen Sektors der Apartheid.

Deutsche Firmen haben die Apartheid aber nicht nur mit Geld sondern auch mit Waffen unterstützt. Rheinmetall hat zum Beispiel 1977 unter falschen Angaben eine komplette Munitionsabfüllanlage über Paraguay nach Südafrika geliefert. Rheinmetall machte falsche Export-Deklarationen gegenüber den Behörden und gab an eine komplette Munitionsfüllanlage an eine nicht existierende Firma in Paraguay liefern zu wollen. Sobald aber die Munition im Freihafen von Paranagua angekommen war, wurde es unter Aufsicht eines Rheinmetall Managers umgeladen auf ein Schiff nach Durban, Südafrika. Daimler Benz lieferte 1978 2.500 Unimogs und klassifizierte sie für den nicht-militärischen Gebrauch. Tatsächlich wurde der Unimog zur Standard-Ausrüstung in der südafrikanischen Armee um die Aufstände in den schwarzen Townships niederzuschlagen.

Im Jahr 1982 – als Antwort auf die öffentliche Kritik an der Deutschen Bank wegen ihrer Geschäfte mit Südafrika – legte die Deutsche Bank in einem offenen Brief an die Gewerkschaft ÖTV ihre Einstellung dar: “Wir sind davon überzeugt, dass die Entwicklung und Fortsetzung guter wirtschaftlicher Beziehungen den wirkungsvollsten Weg darstellt, zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bevölkerungsgruppen in Südafrika beizutragen.”

Als wenn diese Frechheit nicht Provokation genug wäre legte sie am 14, Mai 1987 noch mal nach: „Als internationale Bank unterhält die Deutsche Bank AG Geschäftsbeziehungen zu nahezu allen Ländern der Welt, unabhängig von derer politischer Orientierung. Es ist mit der Einstellung der Bank nicht vereinbar, ihre Aktivitäten im positiven oder negativen Sinn für politische Zwecke einzusetzen………Die Deutsche Bank AG hat stets das Apartheid-Sytem abglehnt……….”

Der Friedsnobelpreiträger Desmond Tutu meinte dazu: „Sie sagten: Geschäft ist Geschäft. Redet mit uns nicht über Moral. Sie hätten wohl auch Geschäfte mit dem Teufel gemacht. Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen zahlen, sie können sich das leisten.”

Neben einer finanziellen Entschädigung der Opfer hofft Khulumani, dass die Klagen einen Präzedenzfall zur Durchsetzung von menschenrechtlichen Standards gegenüber internationalen Unternehmen schaffen. Damit künftig alle Kreditgeber von Diktaturen wissen, dass sie am Ende zur Rechenschaft gezogen werden und sich Geschäfte mit Verbrechern nicht lohnen.

Autor und Copyright: Dr. Joe Dramiga. Dr. Dramiga ist freier Journalist und Referent. Der promovierte Molekularbiologe lebt in Köln. Kontakt: E mail: jdramiga —-  googlemail.com oder über das Kontaktformular dieser Seite.

Referenzen:

Die Website der Gruppe Khulumani
http://www.khulumani.net/

Die Website der Gruppe Medico International
http://www.medico.de/themen/vernetztes-handeln/apartheid/dokumente/wer-uebernimmt-die-kosten-der-apartheid/67/

Literatur
Lothar Gall (1995) Die deutsche Bank, 1870-1995:
Madörin, Mascha; Wellmer, Gottfried; Egli, Martina (1999) Apartheidschulden.

Unterstützer in Deutschland

Mainzer Arbeitskreis Südliches Afrika (MAKSA) Dr. Markus Braun Pfr. i. R Solidarische Kirche im Rheinland – Ökumenisches Forum (Gesch. Stelle Oberhausen) – Südafrikakreis Oberhausen – Mainzer Arbeitskreis Südliches Afrika (MAKSA ) – Prof. B. Klappert, Kirchliche Hochschule Wuppertal – Dozent Dr. M. Breidert, Kirchliche Hochschule Wuppertal – H. Schlimm, Pfarrer der Brüdergemeine i.R., Bad Boll – Dr. E. Kamphausen, Missionsakademie an der Universität Hamburg – U. Trautwein und Dr. D. Trautwein, Frankfurt – Coordination gegen BAYER-Gefahren – Ordensleute für den Frieden – I. Braun, Frauen für Gerechtigkeit im südlichen Afrika – Ausschuß für Entwicklungsdienste und Ökumene des Kirchenkreises Oberhausen – W. Schwenninger, Weltladen Tübingen – Anti-Mammon-Gruppe des Reformierten Bundes – M. L. Bartz, Bochumer Initiative Südliches Afrika (BISA) – Prof. U. Duchrow, Heidelberg – P. Ohligschläger, Arbeitsstelle für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der Ev. Kirche von Westfalen – P. Eisner, Arbeitskreis Südliches Afrika der Diözese Limburg – Dr. T. Kneifel, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Heidelberg – “Frauen für den Frieden” in der Ev. Kirche von Westfalen, Gruppe Bochum – G. Kramer, Ökumenisches Netz Niedersachsen – Koordination Südliches Afrika (KOSA), Bielefeld – Solidaritätsdienst International, Berlin – Mitglieder der Regionalgruppe Solidarische Kirche Westfalen und Lippe, Bielefeld – Prof. J. Schneider, Saarbrücken – H. Trösken, Pröpstin der Ev. Kirche von Hessen-Nassau, Frankfurt – Vorstand Gemeindedienst für Mission und Ökumene der Ev. Kirche im Rheinland, Region westliches Ruhrgebiet – W. van Ooyen, Ostermarschbüro Frankfurt – Ökumenischer Friedensweg, Dietzenbach – Ökumenische Initiative Eine Welt – Oekumenischer Dienst Schalomdiakonat – C. Springe, Mainz – Redaktion TRANSPARENT, Kritische Kirchenzeitung im Rheinland – B. Dinkelacker, Generalsekretär Evangelisches Missionswerk Südwestdeutschland (EMS) – C. Reichel, Afrikasekretär EMS – Kairos Europa.

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