News aus dem Bundestag

MdB Josef Winkler Die Grünen / Bündnis 90

Die Grünen / Bündnis 90, derzeit gerade etwas in der Kritik wegen nicht aufgearbeiteten Rassismusausfällen gegen Schwarze Deutsche, haben den schwarzen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler aus der Pfalz als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion nominiert.

Bei den LINKEN wurde Raju Sharma (45), schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter zum neuen religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktions ernannt. Raju Sharma ist allerdings konfessionslos  und bekennender Kommunist …. aber Religion ist ja bekanntlich Opium für das Volk (Karl Marx) ……

Filed under: Politik , Die Grünen, Die Linken, Josef Winkler, Raju Sharma

JW: Die Grünen ignorieren ihren Rassismus im Wahlkampf

Via JW. Von Matthias Mergl. “Die Grünen ignorieren ihren Rassismus im Wahlkampf. Warum verschlägt es Bündnis90/DieGrünen plötzlich bei Gleichbehandlungspolitiken die politisch-mediale Sprache? Im Netz wird diskutiert. “Weiterlesen: Nicht unsichtbar.

Filed under: Politik , Bündnis 90 / Die Grünen, Die Grünen, Wahljahr

Die Grünen: Sächsische Spitzenkandidatin Monika Lazar zum Fall Hornung u. Rassismus

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen nimmt die Sprecherin der Partei für “Strategien gegen Rechtsextremismus“ Monika Lazar Stellung zum Fall Hornung.

Monika Lazar ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesland Sachsen (Wahlkreis Leipzig) und Mitglied des Deutschen Bundestags, und übermittelte dem black.in.nrw blog in einem Kommentar am 24.9. eine Stellungnahme (Volltext unten); inhaltlich ein etwas stranger Cocktail aus Grüner Wahlpropaganda, “Mafia” B – Movie Talk (“Es gibt keine Zeugen”), indirekten Unterstellungen (“Beschimpfungen und Drohungen in Internetforen”) und ziemlich direkten Drohungen (“Strafanzeige”) ……

Hintergrund
Thomas Hornung, Pressereferent der Grünen und Mannheimer Kommunalpolitiker, soll am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Mannheim gegenüber einer SchwarzenStudentin abfällige Äusserungen, auch im Zusammenhang mit ihrer Hautfarbe, gemacht haben. Und, so der gravierendere Vorwurf, einen Tag später, diesmal in einer Geschäftsstelle von B90/Grünen, in Gegenwart der Frau rassistischen NPD Jargon (“Negerplakat“) verwendet haben. Die Studentin hatte sich ihm gegenüber kritisch über ein bereits wegen Rassismus in die öffentliche Kritik geratenes Wahlplakat seiner Partei geäussert und ihn, in seiner Funktion als Politiker der Grünen, um eine Richtungstellung gebeten. Hornung bestreitet die Vorwürfe und sieht sich verleumdet. (-> siehe „Na ja, man kann ja nicht immer political correct sein“.

Vorweg kurz in eigener Sache: der black.in.nrw Blog verwehrt sich dagegen, in Zusammenhang mit “Drohungen” und “Beschimpfungen” einer Mitarbeiterin des MdB Gerhard Schick in Berlin bzw. des Grünen Kommunalpolitikers Thomas Hornung gebracht zu werden, dessen Wunsch nach Veröffentlichung seines Schreibens zum Vorfall hier übrigens gerne und konstruktiv nachgekommen worden ist. Monika Lazar wird daher um Richtigstellung gebeten.

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Grüne Mannheim, Gruene, Monika Lazar, rassismus, thomas hornung

Grüne Mannheim: Mannheimer Regionalzeitung berichtet über den Hornung Fall

Mannheimer Morgen: Die Mannheimer Lokalzeitung Mannheimer Morgen (75.000 Leser) und das Morgenweb, das Online Nachrichtenportal für den Rhein-Neckar Raum berichten unter dem Titel  “Wahlkampf-Endspurt mit Ellbogen” u.a. über den Fall Thomas Hornung: Der lahmste Wahlkampf der Geschichte? “Yes, we gähn”? [...] Mit harscher Kritik in einem Internetforum der afrodeutschen Community muss sich derweil auch Thomas Hornung (Grüne), Mitarbeiter Gerhard Schicks, auseinandersetzen.

Er soll in Diskussionen mit einer dunkelhäutigen Studentin am Rande des Wahlkampfauftritts von Jürgen Trittin am vergangenen Mittwoch und tags darauf in Schicks Büro zumindest einmal das Wort “Negerplakat” verwendet haben – ein Vorwurf, den Hornung vehement bestreitet. Er sieht sich im Gegenteil sogar verleumdet.

Hintergrund des Streits ist der Unmut der jungen Frau über ein Wahlplakat eines Grünen-Kreisverbands in Nordrhein-Westfalen, welches das Gesäß einer schwarzen Person, an das zwei weiße Hände greifen und die Aufschrift: “Für uns der einzige Grund, schwarz zu wählen”, zeigt.

Davon, so Hornung, habe sich die Partei bereits vor Wochen distanziert.

Eine E-Mail, in der er nach den beiden Disputen “Missverständnisse bedauert“, will die Studentin jedoch nicht als Entschuldigung akzeptieren.[...]

Filed under: Community, Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Grüne Mannheim, Mannheim, Mannheimer Morgen, Politik, PR, Presse, thomas hornung, Wahl, Wahljahr, Wahlkampf

Grüne Mannheim: Thomas Hornung ist wieder online

Thomas Hornung von den Grüne Mannheim ist wieder online! Er bzw. seine Webseite hatte sich, wie hier berichtet, eine spontane Auszeit von “der kritischen Öffentlichkeit”  genehmigt.

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Gerhard Schick, Grüne Mannheim, Mannheim, Politik, PR, Presse, Rassismus bei den Grünen, thomas hornung, Wahl, Wahljahr, Wahlkampf

Grüne Mannheim: Stellungnahme von Thomas Hornung / Gerhard Schick (Teil 1/2)

Der Vorwurf: Thomas Hornung, Pressereferent der Grünen, soll am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Mannheim gegenüber einer Studentin abfällige Äusserungen, auch im Zusammenhang mit ihrer Hautfarbe, gemacht haben. Und, so der gravierendere Vorwurf, einen Tag später, diesmal in einer Geschäftsstelle von B90/Grünen, in Gegenwart der Frau rassistischen NPD Jargon (“Negerplakat”) verwendet haben. Die Studentin hatte sich ihm gegenüber kritisch über ein bereits wegen Rassismus in die öffentliche Kritik geratenes Wahlplakat seiner Partei geäussert und ihn, in seiner Funktion als Politiker der Grünen, um eine Richtungstellung gebeten.

Beide Gespräche bestreitet Hornung nicht, verweist aber, Hornung ist studierter Journalist und Pressereferent, in Bezug auf die Gesprächsinhalte auf Erinnerungsdivergenzen bzw. bezeichnet die ihm zugeschriebenen Äusserungen “im wesentlichen” und “vor allem in den entscheidenden Fällen” als “unwahr”. bzw. relativiert seine Aussagen als “Missverständnisse”, die er aus einer Art verbaler Verteidigungshaltung heraus gegenüber der parteikritischen Studentin gesagt haben könnte.

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Gerhard Schick, Grüne Mannheim, Mannheim, Politik, PR, Presse, Rassismus bei den Grünen, thomas hornung, Wahl, Wahljahr, Wahlkampf

Grüne Mannheim: Stellungnahme von Thomas Hornung / Gerhard Schick (Teil 2/2)

Thomas Hornung, Pressereferent des finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag Dr. Gerhard Schick, nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Mannheimer Studentin Aisha C., er habe ihr gegenüber abfällige Äusserungen, auch im Zusammenhang mit ihrer Hautfarbe, gemacht sowie in Gegenwart der Frau rassistischen Jargon (“Negerplakat“) verwendet. Die Studentin hatte sich ihm gegenüber kritisch über ein bereits wegen Rassismus in die öffentliche Kritik geratenes Wahlplakat seiner Partei geäussert (mehr zu den Hintergründen unten im Blog).

Guten Tag an die Leserinnen und Leser und an jene, die diesen Eintrag zu verantworten haben!

Ich habe die beiden Gespräche mit der Beschwerdeführerin noch einmal rekapituliert. Meine Erinnerung liegt anders als ihre. Ich will nicht auf jedes Detail eingehen. Aber:

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Gerhard Schick, Grüne Mannheim, Mannheim, Politik, PR, Presse, Rassismus bei den Grünen, thomas hornung, Wahl, Wahljahr, Wahlkampf

Grüne Mannheim: UUUUPS! Die Seite ist nicht da.

Da helfen wir gerne aus...

Kurz vor der Bundestagswahl finden Politikinteressierte auf der Internetseite der Mannheimer Grünen statt des Profils einer ihrer Spitzenpolitiker, des Pressereferenten des finanzpolitischen Sprechers der Bundes Grünen in Berlin, seit gestern (20.9.) eine leere Seite vor – mit dem sinnfreien Hinweis im comicdeutsch: UUUUPS! Die Seite ist nicht da. Eine technische Panne???

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Gerhard Schick, Grüne Mannheim, Mannheim, Politik, PR, Presse, Rassismus bei den Grünen, thomas hornung, Wahl, Wahljahr, Wahlkampf

Die Grünen Mannheim: „Na ja, man kann ja nicht immer political correct sein”

“Du Dami Du, kannst Du Dich noch an das Negerplakat aus Norddeutschland erinnern, ruft der freundliche Mann seinen Parteifreund im Büro der Grünen in der Mannheimer Neckarstadt zu. Du, hier steht echt mal eine Farbige in unserer Geschäftsstelle und will sich beschweren. Ich hab’ die neulich schon am Hauptbahnhof beim Infostand am Hals gehabt, als der Trittin und der Gerhard da waren. Wegen diesem einen Plakat. (LOL). Man kann ja nicht immer political correct sein. Hach, das hat doch nix mit Rassismus zu tun…. Gerade die als Farbige müsste doch froh sein, das es uns gibt. Sollse halt gar nicht zur Wahl gehen, wenn sie da soo empfindlich ist….”

Nicht genauso, aber doch recht ähnlich verlief möglicherweise die persönliche Begegnung einer afro-deutschen Studentin mit dem Grünen Politikern Thomas Hornung in der Geschäftsstelle der Partei in der Mannheimer Öko Hochburg Neckarstadt bzw. am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Dr. Gerhard Schick am Mannheimer Hauptbahnhof.

Filed under: Community, Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen Mannheim, Damian Wiench, Die Grünen, Die Grünen Mannheim, Gerhard Schick, Grüne Mannheim, Politik, thomas hornung, Wahljahr, Wahlkampf, Wahlplakat

Die Grünen: Jutta Ditfurth zum Wahlplakat der Grünen Kaarst

Via JW: Jutta Ditfurth, Mitbegründerin der Grünen Partei, in der JW: In Nordrhein-Westfalen werben Grüne mit dem nackten Hintern einer schwarzen Frau…..Die Bundesgrünen, erschreckt über viele Proteste, haben das Plakat »mißlungen« genannt. Welch ein Euphemismus. Das erinnert mich an den Bürgermeister von Hoyerswerda, der nach den mörderischen rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge und Asylsuchende keine Prise Empathie besaß, sondern sich nur um das Image der Stadt sorgte. Die Kaarster Grünen haben nocheinmal gezeigt, wie sie ticken, und haben das Plakat auf ihrer Website mit einem grünen Raster zugedeckt und beleidigt »Zensur« darauf geschrieben. – Zensur.
Mehr unter “Was soll der Dreck”.

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, GRÜNEN Kaarst, Grüne, Grüne Mannheim, Jutta Ditfurth, Monika Lazar, rassismus, thomas hornung, Wahlkampf

Negativ Award „Braunen Karte 2009“ geht an „Bündnis 90/Die Grünen“ Kaarst und NRW

Verleihung der „Braunen Karte 2009“ an „Bündnis 90 /  Die Grünen“  Stadtverband Kaarst und die Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW. Die antirassistische Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“ mahnt mit dem Negativ Award die Werbekampagne zur NRW Kommunalwahl 2009 sowie die halbherzige Reaktion der Partei auf öffentliche Kritik an den rassistischen / sexistischen Wahlkampfplakaten ab.

Alle Infos unter http://blog.derbraunemob.info/2009/08/24/verleihung-der-braunen-karte

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Grüne Kaarst, Kaarst, Politik, PR, Presse, Rassismus bei den Grünen, Wahl, Wahljahr, Wahlkampf

WAHL 2009: GRÜNEN KAARST – rassistisches Poster wird jetzt als rassistische Postkarte verschickt

Bereits kurz NACH dem Beschluss der Landesgrünen, das rassistische Wahlkampf Poster abzuhängen, gehen die GRÜNEN KAARST mit einer Neuauflage des Motivs auf Stimmenfang: Das Poster wurde einfach verkleinert als Postkarte neuaufgelegt und wird derzeit per Post an ALLE ErstwählerInnen (ab 16. Jahre) der Region versendet. (Zur Erinnerung: Die letzte grossflächige politische Mailingaktion der Region, die sich rassistischer, in dem Fall antisemitischer Denkmuster bediente, stammte von einem verzweifelten Politiker namens Jürgen Möllemann …).

BürgerInnen, die das Pamphlet bei sich im Briefkasten vorfanden, haben sich an die antirassistische Media Watch Organisation “Der Braune Mob” gewannt. Mehr Infos und Platz für Eurer Feedback unter
http://blog.derbraunemob.info/2009/08/11/ein-grund-nicht-gruen-zu-waehlen/

Filed under: Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Grüne Kaarst, Kaarst, Politik, PR, Presse, Rassismus bei den Grünen, Wahl, Wahljahr, Wahlkampf

Wahlplakat der GRÜNEN Kaarst – Gabi in Mombasa?

Dieses Wahlplakat der GRÜNEN soll, zumindest wenn es nach dem Kaarster Grünen-Chef Christian Gaumitz ginge, “endlich mal fürAuflockerung sorgen” (dpa). Na endlich mal! Und ein Sprecher der NRW-Grünen in der Landeshauptstadt Düsseldorf ergänzt: das Plakat soll primär einen politischen Inhalt vermitteln und “durchaus provozieren”. Dieses Poster würde einen Beitrag zu “Vielfalt und Miteinander der Kulturen” liefern…..

Mehr: http://blog.derbraunemob.info/2009/08/11/ein-grund-nicht-gruen-zu-waehlen/

Filed under: Community, Politik , Bündnis 90/Die Grünen, Christian Gaumitz, Die Grünen, GRÜNEN Kaarst, kommunalwahl, Politik, rassismus in der werbung, Wahljahr, Wahlplakat, wahlwerbung, werbung

Was tut eigenlich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Anfrage der Bündnis 90/Die Grüne

Seit August 2006 gibt es sie, die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Bundes – ADS, die bundesweite Schaltzentrale im “Kampf gegen Diskriminierung in Deutschland”.

Was tut eigentlich die “Antidiskriminierungsstelle des Bundes”? Wie geht es mit deren “Kampf gegen Diskriminierung” so voran? Was ist denn aus Frau Dr. Martina Köppen’s “Pakt mit der Wirtschaft” geworden, jetzt in der Krise? Das fragen sich nicht nur Otto-Normal-Diskriminierte, sondern auch einige Abgeordnete des Bundestages: Mit einem 45 Punkte umfassenden Fragenkatalog möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Effektivität der Antidiskriminierungsstelle feststellen und hat zu diesem Zweck eine “Kleinen Anfrage” (16/12488) im Bundestag eingereicht.

Filed under: Community, Politik , ADS, AGG, Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Antidiskriminierungsstelle, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland, Die Grünen, Diskriminierung, Gesellschaft, Kleinen Anfrage, Politik

Was macht eigentlich Thomas Pforth von der ISD NRW e.v.

Thomas Hurst bzw. Thomas Pforth war Mitgründer des Vereins ISD NRW e.V. und Mitarbeiter eines MdB der Grünen und ist nach seinem spektakulären Abgang in den 90 Jahren seit ca. 2007 wieder aktiv in NRW. Eine Pressemitteilung der Grünen Partei Duisburg führt ihn, 2007 als Geschaftsführer der ISD[1].

In anderen Zeitungs- und Medienberichten der letzten zwei Jahre fungiert er in ganz unterschiedlichen Rollen, wie etwas

• Beirat im Forum Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband als Vertreter der Initiative Schwarze Deutsche und schwarze Menschen in Deutschland ISD NRW e.V. in 2007/ 2008 [2]
• als Interkultureller Projektmanager und AntiRassismusTrainer (ART), [6]
• Projekt-Koordinator der ISD NRW Vereins [4]
• Referent [5],
• Vertreter des ISD NRW Vereins [1][7 ]
• als Referent zum Thema “Der alltägliche Rassismus” für eine „Initiative Schwarzer Deutscher“.   [8 ]

Filed under: People , Antifa Hinterhof Zentrum, Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik, Diakonie Düsseldorf, Die Grünen, Duisburg, FdM, Forums der Migrantinnen und Migranten, Heinrich Boell Stiftung, Hurst, ISD, ISD NRW, Jugendhilfe Afrika, Linkes Zentrum Hinterhof, netz-gegen-nazis, Paritätischer Landesverband Berlin, Thomas Hurst, Thomas Pforth